Gemeinsame Forderungen

Die CSD-Organisator_Innen aus Aurich, Berlin, Braunschweig, Bremen, Cloppenburg, Greifswald, Hamburg, Hannover, Kiel, Lübeck, Magdeburg, Oldenburg, Rostock, Schwerin und dem Wendland haben gemeinsam folgende politische und gesellschaftliche  Forderungen formuliert: 

Das Grundgesetz sagt in Artikel 3 aus, dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Zudem darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Dieser Diskriminierungsschutz ist wesentlicher Bestandteil des Grundrechtekatalogs des Grundgesetzes, aber: Der Schutz der sexuellen Identitäten kommt darin nicht vor.

Der Diskriminierung von LSBTTI* innerhalb der Gesellschaft muss durch eine aktive Aufklärungs- und Bildungspolitik entgegengewirkt werden. Vor allem den Schulen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Informationen über LSBTTI* sind fächerübergreifend und altersgerecht in Lehrpläne, Unterrichtsmaterialien, Schulbücher und in die (sozial-)pädagogischen Aus- und Fortbildungsrichtlinien aufzunehmen, um deren Akzeptanz zu fördern.

Die Ablehnung nicht heteronormativer Lebensweisen ist trotz aller gesetzlichen Fortschritte weiterhin ein Problem in unserer Gesellschaft, dessen Bekämpfung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Initiativen hierzu auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene müssen in Gang gesetzt, fortgeführt und auch in Zukunft finanziell angemessen ausgestattet werden. Aber nicht nur der Staat, sondern alle gesellschaftlichen Institutionen – Stiftungen, Unternehmen, Schulen, Medien, Verbände usw. – müssen sich daran beteiligen und die Akzeptanz aktiv fördern.

Nach wie vor werden in vielen Staaten LSBTTI* staatlich verfolgt und diskriminiert. Das Spektrum reicht von Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit wie in Russland über mehrjährige bis lebenslängliche Gefängnisstrafen z.B. in Uganda bis hin zur Todesstrafe wie im Iran. Die Menschenrechte schließen das Recht auf freie Entfaltung der sexuellen Orientierung ein. Niemand darf deswegen diskriminiert, verfolgt oder angegriffen werden. Wir fordern daher die Europäische Kommission, die Bundesregierung und die Landesregierungen eindringlich auf, bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die Einhaltung der Menschenrechte zu bestehen. Homophobe und transphobe Gesetze einzelner Staaten müssen auf internationalen Widerstand stoßen. Deutschland muss im Umgang mit Ländern, in denen Homosexualität unter Strafe steht – manchmal sogar unter Todesstrafe – eine klare Position beziehen. Menschenrechte sind unteilbar!

 In Deutschland sind Männer, die Sex mit Männern haben, pauschal von Blutspenden ausgeschlossen, sofern sie nicht nachweisen können, dass sie ein Jahr lang nicht sexuell aktiv waren. Das ist diskriminierend! Nicht die sexuelle Orientierung sondern das jeweilige Schutzverhalten der Spender bestimmt die Sicherheit einer Blutspende. Diese Regelung muss aufgehoben werden. 

Chronische Erkrankungen dürfen nicht zu Ausgrenzung und Armut führen, Beschränkungen am Arbeitsmarkt, im kulturellen und sozialen Leben müssen abgebaut werden. Sexuell übertragbare Infektionen dürfen Menschen nicht in eine Isolation treiben. Im Rahmen öffentlichkeitswirksamer Kampagnen auf Landes- und Bundesebene muss intensive Aufklärungsarbeit zur Entstigmatisierung von HIV-positiven Menschen umgesetzt werden.

 Nach 1945 wurden in beiden deutschen Staaten Männer wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt. In der Bundesrepublik Deutschland gab es zwischen 1945 und 1969 ca. 50.000 Verurteilungen wegen „widernatürlicher Unzucht“ zwischen Männern nach § 175 StGB. Die Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen nach 1945 in beiden deutschen Staaten sind bis heute nicht aufgearbeitet. Deshalb fordern wir eine Aufhebung der nach 1945 aufgrund einvernehmlicher homosexueller Handlungen ergangenen Urteile wegen § 175 StGB bzw. § 151 StGB der DDR und eine Entschädigung der Betroffenen.